Bericht Bürgerstammtisch mit Marc Biadacz MdB in Jettingen:

Am Freitag, den 16.11.18 hat der CDU Gemeindeverband Jettingen zu einem Bürgerstammtisch mit unserem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ins Sportheim Oberjettingen eingeladen.

Die Vorsitzende Beate Heidlauff  begrüßte die Anwesenden und ging kurz auf die aktuellen Diskussionspunkte in der Tagespolitik und Presse ein. Anschließend hatte Herr Biadacz das Wort.

Er informierte kurz die Anwesenden über die Entwicklungen in Berlin seit seiner Wahl im September 2017. Dann erläutere er, welche Gesetzte und Maßnahmen die aktuelle Große Koalition schon verabschiedet haben.

Das Teilhabechancengesetz (Das Teilhabechancengesetz soll zum 1.1.2019 in Kraft treten und führt die beiden neuen Fördermöglichkeiten „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ins Sozialgesetzbuch (SGB) II ein. Langzeitarbeitslose sollen durch einen Lohnkostenzuschuss sowie individuelle Unterstützung und Betreuung wieder am Arbeitsleben teilhaben können.

das Gute-KiTa-Gesetz (Mit dem Gute-Kita-Gesetz will der Bund zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen)

Pflegestärkungsgesetz (Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss in Berlin das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Im Rahmen davon werden 13.000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen - 5000 mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen)

Gesetz zur Brückenteilzeit (Arbeitnehmer haben künftig das Recht, für einen befristeten Zeitraum Teilzeit zu arbeiten und danach wieder in Vollzeit zu gehen. Das hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit beschlossen. Die SPD setzte damit ein Anliegen durch, für das sie seit Jahren streitet.)

Fachkräftezuwanderungssetz (Das Kabinett hat Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Demnach sollen ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten die Möglichkeit erhalten, sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen.

In dem von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunktepapier heißt es: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Allerdings wolle die Koalition im Aufenthaltsrecht "klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".

Anschließend hatten die Anwesenden das Wort. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Verschiedene Punkte wurden diskutiert wie z.B. Migrationspolitik, Abschiebepolitik, Entwicklung in der Landwirtschaft, die Politiker müssten zurück zu den Menschen kommen, Energiewende, Wirtschaftspolitik, Feinstaubproblematik und vieles mehr.

Zum Schluss wurde von Marc Biadacz noch auf unsere Regionalversammlung am 27.11. in Böblingen hingewiesen. Hier stellen sich die 3 Bewerber für die Nachfolge von Dr. Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzenden/in vor.

Am Ende bedankte sich Beate Heidlauff bei Marc Biadacz für sein Kommen und den kurzweiligen Abend und überreichte noch einen Obstkorb als Dankeschön.