Die Landesregierung zeigt einmal mehr mangelnden Respekt vor dem Eigentum. Es darf nicht sein, dass durch das Organisationsversagen des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung private Hauseigentümer in Haftung genommen werden. Der Vorschlag ist geeignet, die öffentliche Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zu gefährden. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, effektivere Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme zu schaffen und von solchen abenteuerlichen Überlegungen Abstand zu nehmen. Dieser Vorstoß zeigt aufs Neue, dass diese Landesregierung mit der Flüchtlingsaufnahme völlig überfordert ist."

dpa-Meldung vom 29. September 2015 - Kretschmann für mögliche Bußgelder gegen Wohnungsleerstand

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hat sich in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung nach dem aktuellen Sachstand bezüglich einer möglichen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Herrenberg erkundigt. Sie fragt darin, wie viele Flüchtlinge für welchen Zeitraum ggf. im IBM-Schulungszentrum untergebracht werden sollen. Zudem soll die Landesregierung dazu Auskunft geben, mit welchen Konsequenzen eine Landeserstaufnahmestelle für die Stadt Herrenberg verbunden wäre und mit welcher Unterstützung sie seitens des Landes rechnen könnte.

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Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit dem Vorstand des Softwarezentrums Hans-Ulrich Schmid.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger besuchte das Softwarezentrum auf der Hulb. Dort besichtigte er den neuen Erweiterungsbau, der kürzlich eröffnet worden ist und 3.500 m² zusätzliche Nutzfläche bietet. Bei dem anschließenden Gespräch mit dem Vorstand des Softwarezentrums, Hans-Ulrich Schmid, stand der Austausch über die Zukunft des IT-Standorts Böblingen und die politischen Rahmenbedingungen im Fokus.

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Der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth nahm gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer und dem Böblinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marc Biadacz im Rahmen des hundertjährigen Jubiläums von Daimler in Sindelfingen an einem Werksrundgang teil. Werksleiter Dr. Willi Reiss erläuterte den Gästen das Werkskonzept des Standorts in Sindelfingen.

„Wir alle drei sind Daimler-Kinder“, sagte der Landtagsabgeordnete mit Blick auf Vöhringer und Biadacz. So arbeitete der Vater des Oberbürgermeisters 30 Jahre bei Daimler, auch die Eltern des CDU-Vorsitzenden Biadacz waren 37 und 36 Jahre beim Automobilhersteller. „Auch mein Vater war 37 Jahre beim Daimler, unter anderem auch als Betriebsrat“, sagte Nemeth. „Der Daimler-Standort gehört zur Region, bei manchen bereits zur Familie“, erklärte Nemeth.

Thomas Riesch (Bürgermeister der Gemeinde Gärtringen), Harald W. Nübel, Sabine Kurtz MdL, Paul Nemeth MdL, Gerlinde Messer und Thomas Wuwer

 

"Wir freuen uns, dass Sie auf uns zugekommen sind und sich für die Arbeit des VdK interessieren", begrüßte der VdK-Kreisvorsitzende Harald W. Nübel die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth zum gemeinsamen Austausch im Samariterstift in Gärtringen. Anlass des Gesprächs war für die beiden CDU-Politiker, dass sich im Landtag eine Enquetekommission mit Themen rund um die Pflege beschäftigt. „Diese Kommission wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eingerichtet, und wir suchen immer wieder Gelegenheiten in unseren Wahlkreisen, um etwas über die praktischen Erfahrungen und Probleme im Pflegebereich zu erfahren“, erläuterte Sabine Kurtz. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Gerlinde Messer, VdK-Kreisvorstandsmitglied und Heimfürsprecherin im Pflegeheim Hildrizhausen sowie Mitglied im Kreisseniorenrat, und Thomas Wuwer, Schriftführer im VdK-Kreisvorstand, ehem. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter bei IBM, der im VdK auch die Beratung von Behinderten übernimmt.

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