„Die Polizei steht vor immer neuen Aufgaben: Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“, sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, und die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Viele Polizisten fühlten sich auch wegen unzähliger Überstunden nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden. Auch Sabine Kurtz hatte nach ihrem Besuch beim Polizeirevier in Herrenberg im Dezember den Eindruck, dass die schwache Personalausstattung in Verbindung mit Ausfällen durch Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Urlaub dazu führen, dass die eigentlich notwendige Personalstärke selten vorhanden ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Herrenberg hält Sabine Kurtz es für dringend erforderlich, dass die Polizei in den Revieren über ausreichend Personal verfügt. Foto: Laurence Chaperon


Erfolgen soll die von der CDU-Fraktion geforderte Personalaufstockung bei der Polizei durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden 5 Jahren um jeweils 300 Anwärter.

Als sofort wirkende Maßnahmen müssten zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte aufgehoben werden. Gerade im sicherheitsrelevanten Berufsfeld sei es wichtig, die Arbeitsmoral wieder herzustellen und zu heben. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sorgen.

Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU-Landtagsfraktion zudem den Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen und fortentwickeln. Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde. „Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern“, ergänzte Sabine Kurtz. Bei vielen einfach gelagerten polizeilichen Tätigkeiten, etwa im Rahmen sichtbarer Präsenz und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Festumzügen etc. könnten Polizeifreiwillige einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes leisten, so die CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.