Die Landesregierung zeigt einmal mehr mangelnden Respekt vor dem Eigentum. Es darf nicht sein, dass durch das Organisationsversagen des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung private Hauseigentümer in Haftung genommen werden. Der Vorschlag ist geeignet, die öffentliche Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zu gefährden. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, effektivere Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme zu schaffen und von solchen abenteuerlichen Überlegungen Abstand zu nehmen. Dieser Vorstoß zeigt aufs Neue, dass diese Landesregierung mit der Flüchtlingsaufnahme völlig überfordert ist."

dpa-Meldung vom 29. September 2015 - Kretschmann für mögliche Bußgelder gegen Wohnungsleerstand

 

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Kretschmann für mögliche Bußgelder gegen d =

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hält mögliche Bußgelder für leerstehende Wohnungen für
gerechtfertigt. Er verwies auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt
in manchen Städten und auf das Grundgesetz. Dort heiße es, dass
Eigentum verpflichte, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. 

Nach dem von der grün-roten Landesregierung eingeführten sogenannten
Zweckentfremdungsverbot können Gemeinden bei leerstehenden Wohnungen
mit einem Bußgeld drohen, wenn es in dem Ort einen Wohnungsmangel
gibt und sie eine entsprechende Satzung erlassen haben. «Der
Eingriff, dass man mit seinem Wohneigentum Geld verdient, in dem man
es vermietet, ist nicht gerade der schlimmste Anschlag auf die
Freiheit des einzelnen, über sein Eigentum zu verfügen», sagte der
Ministerpräsident. «Da sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.»

Er wies damit Kritik an dem Instrument zurück und stellte sich
zugleich hinter Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Wenn
Kuhn versuche, mit dem Zweckentfremdungsverbot Leerstand zu
verhindern, halte er solche Überlegungen für gerechtfertigt.