Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits vor Wochen klar gemacht, dass wir ein echtes Update in unserer Sicherheitspolitik brauchen. Daher freuen wir uns besonders, dass die Landesregierung vielen Forderungen unserer Fraktion nachkommt.“
Hintergrund:
Die grün-schwarze Landesregierung hat am 23. September 2024 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die innere Sicherheit zu stärken, irreguläre Migration zu begrenzen und islamistischer Radikalisierung vorzubeugen.
Das Paket umfasst drei zentrale Bereiche:
Migration ordnen: Baden-Württemberg bietet vielen geflüchteten Menschen Schutz. Um jedoch die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu bewahren, muss irreguläre Migration begrenzt und der Fokus auf eine geordnete Zuwanderung gelegt werden. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer wird personell aufgestockt und Abschiebungen von Straftätern beschleunigt. Die Integration von Schutzbedürftigen wird durch gezielte Maßnahmen unterstützt. „In den Kommunen im Landkreis Böblingen wird Vorbildliches zur Integration von Menschen geleistet, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei hilfsbereit mitwirken. Dass das Land die Integrationsarbeit weiterhin unterstützt und fördert, um Menschen, die in echter Not sind, einen Perspektive zu bieten, zeigt sich erneut an den kürzlich bewilligten Finanzmitteln für den Landkreis Böblingen“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller.
Sicherheit garantieren: Die wachsende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terrorismus verlangt stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums (SAT BW), die Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Analyse von Daten und zur Verhinderung von Anschlägen. Auch die Landespolizei wird personell verstärkt, um die Sicherheit langfristig zu gewährleisten.
Radikalisierung vorbeugen: Präventive Maßnahmen sollen verhindern, dass sich Menschen in extremistischen Strukturen radikalisieren. Die Extremismusprävention wird sowohl in Schulen als auch in Flüchtlingsunterkünften intensiviert. Mobile Beratungsteams sollen Radikalisierung vorbeugen und gefährdete Personen frühzeitig erreichen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Integration vor Ort zu unterstützen und nachhaltig zu gestalten. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, sowohl die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten als auch geflüchteten Menschen eine Perspektive zu bieten“, so Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller abschließend.
